Allgemeine Geschäftsbedingungen der FreeCard Medienservice GmbH,
FN 191921m, HG Wien, für den Fernabsatz von „Speed Stacks -Produkten“
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz AGB), gelten für alle Verträge die die FreeCard Medienservice GmbH (in der Folge kurz FreeCard) als Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Fax, E-Mail oder Web-Formular mit Bestellern (in der Folge auch Kunde) abschließt. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens FreeCard anerkannt.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Besteller mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Allfällige Änderungen dieser AGB werden auf der offiziellen Speed Stacks Website für Österreich, www.speedstacks.at, unter ausdrücklichem Hinweis auf eine erfolgte Änderung bekannt gegeben und dadurch wirksam.
2. Vertragsabschluss
Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware. Unverzüglich nach einer Bestellung des Kunden, jedoch spätestens innerhalb von drei Werktagen, wobei der Samstag kein Werktag ist, sendet FreeCard dem Kunden eine Bestellbestätigung per mail, die den Kunden über den Eingang der Bestellung informiert, deren Einzelheiten ausführt und auch die Annahme des Anbotes darstellt. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr gebunden und gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommen.
Angenommene Bestellungen (Kaufverträge) werden von FreeCard 12 Monate nach Vertragsabschluss gespeichert. Sollte der Kunde seine Bestellunterlagen verlieren, kann sich der Kunde jederzeit per Email, Fax oder Telefon an FreeCard wenden. Kopien der Bestellunterlagen werden dem Kunden auf Wunsch zugesendet. Es steht FreeCard frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen; die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von FreeCard. Wird eine Online-Bestellung nicht ausgeführt, wird dies dem Kunden per E-Mail zur Kenntnis gebracht.
3. Preise
Als Kaufpreis für die bestellte Ware gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben auf der offiziellen Speed Stacks Website für Österreich (www.speedstacks.at) ergibt. Bei Schreib-, und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch Lieferanten und/oder Wechselkursschwankungen von über 5% ist FreeCard zum Rücktritt berechtigt. Alle Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer ausgezeichnet (Bruttopreise). Die durch den Versand des Kaufgegenstandes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert auf der offiziellen Speed Stacks Website für Österreich (www.speedstacks.at unter „Verpackungs-und Lieferkosten“) bekannt gegeben. Sie sind abhängig vom Gewicht der bestellten Ware und dem Transportweg/Transportmittel.
4. Lieferung
FreeCard führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls jedoch binnen sieben Werktagen, ab Annahme der Bestellung, aus. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Stößt die fristgerechte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen (z.B. Lieferverzug von Vorlieferanten, Produktionsausfälle) auf Schwierigkeiten, kann die Lieferfrist in Einzelfällen sieben Werktage übersteigen. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird dies dem Kunden ab Kenntnis unverzüglich mitgeteilt, wobei sich FreeCard für diesen Fall vorbehält, vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche des Kunden, welcher Art auch immer, sind im Fall der unmöglichen Vertragserfüllung ausgeschlossen.
Die bestellte Ware wird ab Lager unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten nach Wahl von FreeCard (Post, Spedition, privater Zustelldienst) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Versender auf den Kunden über. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.
5. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
Der Kunde hat den Kaufpreis zuzüglich Verpackungs- und Lieferkosten spesenfrei und ohne jeden Abzug prompt nach Rechnungseingang, jedenfalls binnen sieben Tagen einlangend, zu bezahlen.
Im Falle des Zahlungsverzuges mit auch nur einem Teil des Preises (Kaufpreis zzgl. Verpackungs- und Lieferkosten) sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen in derselben Höhe zu leisten. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens behält sich FreeCard ausdrücklich vor. Der Kunde hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwendungen und Kosten, insbesondere Mahnspesen, Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten einschließlich der Kosten einer außergerichtlichen Rechtsvertretung zu tragen. Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche von FreeCard mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebengebühren bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von FreeCard. Bei Zahlungsverzug ist FreeCard berechtigt, die Ware rückzufordern, worin allerdings kein Vertragsrücktritt von Seiten FreeCard liegt. Eine Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt jedenfalls zu Gunsten von FreeCard. FreeCard wird Alleineigentümerin der verarbeiteten Sache. Von sämtlichen Zugriffen Dritter auf die gelieferte Ware, insbesondere im Zuge eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens, hat der Kunde FreeCard unverzüglich schriftlich zu verständigen, den Dritten auf das Eigentum von FreeCard ausdrücklich hinzuweisen sowie sämtliche geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Eigentum an der Ware von FreeCard zu sichern.
7. Vertragsrücktritt
Bei einem Verbrauchergeschäft hat der Kunde gemäß § 5e KSchG das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen zurückzutreten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens des Kaufgegenstandes beim Kunden zu laufen. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Sie hat auf dieselbe Weise zu erfolgen wie die Vertragserklärung bzw. das Anbot zum Vertragsabschluss.
Der Kunde hat im Fall des Rücktrittes die empfangene Ware unverzüglich zurückzustellen. Paketversandfertige Waren müssen vollständig, d.h. einschließlich aller Zubehörteile, Bedienungsanleitungen und original verpackt, mindestens aber in einer geeigneten Transportverpackung, zurückgesandt werden. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittrechtes der Kunde.
Im Falle des Rücktrittes werden die vom Kunden geleisteten Zahlungen erstattet, wobei sich FreeCard vorbehält, ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Wertminderung in Abzug zu bringen. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften. Wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder wegen Masseunzulänglichkeit abgewiesen, so steht es im Ermessen von FreeCard, vom Vertrag zurückzutreten.
8. Gewährleistung und Haftung
Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Jedenfalls ist FreeCard primär zur Verbesserung bzw. zum Austausch berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art einschließlich Mangelfolgeschäden, entgangenem Gewinn, Verzugsschäden, etc. haftet FreeCard nur bei grobem Verschulden.
Dieser Haftungsausschluss gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für eine allfällige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen von FreeCard. FreeCard übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu den auf der offiziellen Speed Stacks Website für Österreich (www.speedstacks.at) dargestellten Produkten. FreeCard übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops und behält sich die Einstellung des Betriebes jederzeit vor, wovon die ordnungsgemäße Abwicklung bereits erfolgter Vertragabschlüsse ausgenommen ist.
9. Datenschutzrechtliche Einwilligung
Der Kunde willigt ein, dass FreeCard und ihre Erfüllungsgehilfen seine personenbezogenen Daten wie Vorname, Nachname, Geburtsdatum, PLZ, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail- Adresse, Internet-Adresse und Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet sowie ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
10. Rechte Dritter
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand und im Zusammenhang mit dessen Erwerb Rechte Dritter (Speed Stacks Inc, www.speedstacks.com), insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen bzw. genutzt werden. Sämtliche Rechte, die im Zusammenhang mit „Speed Stacks“ stehen, kommen ausschließlich Speed Stacks Inc zu. Mit dem Kauf und/oder der Nutzung des Kaufgegenstandes oder sonstiger „Speed Stacks“–Produkte und/oder -Leistungen, wie insbesondere Schulungen oder Sportveranstaltungen, erwachsen dem Kunden keinerlei Rechte. Der Kunde verpflichtet sich somit, die Rechte von Speed Stacks Inc, deren exklusiver Partner in Österreich FreeCard ist, nicht zu verletzen und im Fall der Verletzung FreeCard hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten. Der Kunde haftet für Verletzungen durch seine Angestellten, Erfüllungsgehilfen oder sonstige aus seiner Sphäre hervorkommende Verletzungen wie für eigene.
Bei Lieferung von Software, Literatur und Anschauungsmaterial welcher Art auch immer können besondere Lizenz- und sonstige Bedingungen des jeweiligen Herstellers gelten. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung solcher und hält FreeCard für sämtliche Ansprüche Dritter schad- und klaglos.
11. Allgemeine Bestimmungen
Erfüllungsort ist Wien. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungs – und Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechtes. Als zuständiges Gericht wird das sachlich zuständige Gericht für den ersten Wiener Gemeindebezirk vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen am nächsten kommt („Salvatorische Klausel“).
